Kein Wort über das rechte Netzwerk

Kein Wort über das rechte Netzwerk – Das Medienlog vom Freitag, 11. Dezember 2015
11. Dezember 2015 um 8:34 Uhr

Rund 90 Minuten lang sagte Beate Zschäpe am Mittwoch – per Verlesung durch ihren Anwalt – im NSU-Prozess aus. Die Einlassung wurde in der Berichterstattung durch die Bank als Farce und Lüge aufgenommen. Doch steckt in den knappen Worten auch etwas Greifbares? “Gänzlich wertlos ist die Aussage nicht”, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
So hätte ihre Aussage in zwei Fällen den Verdacht geschwächt, es könnten Dritte beteiligt sein: beim Bombenanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln und beim Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 in einem Wohnmobil. Auffällig sei gewesen, dass sie von den Mitangeklagten nur Holger G. erwähnte, nicht aber etwa den langjährigen mutmaßlichen Helfer André E.
Bei E. wie auch beim ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben seien bei der Aussage keine Zeichen von Anspannung zu sehen gewesen, hat Andreas Speit für den Blick nach rechts beobachtet: “Vertrauten sie ihrer langjährigen Mitstreiterin einfach, weiterhin nichts zu verraten, was nicht schon öffentlich verhandelt wurde?” Zschäpe habe ihren Anwalt nichts vom weithin vermuteten Unterstützernetzwerk verlauten lassen.
War Zschäpe aktives NSU-Mitglied oder eine untergeordnete Mitläuferin, wie sie behauptet? Bekam sie von den Mordvorbereitungen nichts mit, obwohl sie mit den Uwes auf engstem Raum lebte? Die Widersprüche in ihrer Aussage fasst ein Artikel der dpa zusammen.
Zwei Interviews beleuchten, wie die Aussage bei den Anwälten der Nebenklage wahrgenommen wurde – nämlich wie in der Presse als halbherziger Vertuschungsversuch. Thielko Grieß sprach im Deutschlandradio mit Thomas Bliwier, der die Eltern des in Kassel getöteten Halit Yozgat vertritt. Stephan Heller interviewte im NDR, deren Mandanten die Angehörigen des Hamburger Mordopfers Süleyman Tasköprü sind.
Unter dem Titel “Entpolitisierung rechter Gewalt” analysiert Maximilian Pichl Zschäpes Aussage im Verfassungsblog.
von Tom Sundermann / Artikel drucken / Teilen

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phoenixleu


. Wie schon an anderer Stelle hier in ZON erwähnt: unsere tägliche Zschäpe- Berichterstattung gib uns heute.


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bx16v


. Vielleich resultiert die neue Verteidigungsstrategie auch aus der Erkenntnis das nur mit einem radikalem Wandel in überschaubarer Zeit ein Ende dieses ersten Teils des Procederes zu erwarten ist?
Nach mehreren hundert Verhandlungstagen inclusive U-Haft liegen die Nerven blank.
Eventuell erhofft sich die Angeklagte in einem späteren Revisionsverfahren eine genauere Überprüfung der angeblichen Tathergänge?
In München jedenfalls wäre wohl bei dem bisherigem Vorgehen kein Ende abzusehen?


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LJA


. “Zschäpe habe ihren Anwalt nichts vom weithin vermuteten Unterstützernetzwerk verlauten lassen.”
Und wenn es dieses Netzwerk gar nicht gab ? Wenn es nur in der Gedankenwelt deutscher Intellektueller existiert(e), die ihr Land seit jeher latent-faschistische Ideen zugeneigt sehen und gerne ihre eignen Vorstellungen bestätigt sehen wollen ?
Zumindest haben jahrelange Untersuchnungen von staatlicher Seite wie auch von den Medien in dieser Hinsicht kaum etwas handfestes zu Tage gefördert.
Sollen wir jetzt ernsthaft glauben, Beate Zschaepe sei des kriminelle Mastermind hinter der ganzen Organisation gewesen, die jetzt Licht in die Sache bringen könnte ?


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Per Lennart Aae


. EINIGE ÜBERLEGUNGEN ZUR BEWERTUNG DES MÜNCHNER „NSU“-PROZESSES, INSBESONDERE DER VOM ANWALT VORGELESENEN „ZSCHÄPE-AUSSAGE“
Man stelle sich zunächst vor, daß Mundlos und Böhnhardt noch am Leben wären und nun zusammen mit Beate Zschäpe vor Gericht stehen würden. Dann würden sie, angesichts des völligen Mangels an forensischen Beweisen und belastbaren Indizien für ihre Täterschaft, insbesondere bei den Morden, diese sicher abstreiten, zumal da auch in diesem fiktiven Fall ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes u.a. aufgrund seiner nachgewiesenen Anwesenheit am Tatort bei einem der Morde als Täter in Frage käme, und da bei diesem Mord dieselbe Pistole verwendet wurde wie bei acht der anderen Morde, auch diese auf das Konto der Behörde gehen könnten.
Vor einer Verurteilung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wegen Mordes müßte bei diesem fiktiven Szenario die Täterschaft der Uwe’s vom Gericht festgestellt werden. Dies wäre aus den oben genannten Gründen schwierig, wenn nicht unmöglich. Denn neben dem Mangel an Beweisen könnte die Verteidigung die Möglichkeit eines alternativen Täters vorbringen, und zwar mit einer Begründung, die deutlich stichhaltiger wäre als die der Bundesanwaltschaft für die Täterschaft der Uwe’s. Diese andere Möglichkeit für die Täterschaft müßte dann sicherlich vom Gericht zugunsten der Uwe‘s berücksichtigt werden, etwa nach dem Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“, und zwar um so mehr, da wohl auch in diesem fiktiven Fall die Anklage auf „Alleintäterschaft“ lauten würde. Aus dem Gesagten folgt, daß bei diesem Szenario die Täterschaft der Uwe’s wahrscheinlich nicht festzustellen wäre und diese somit auch nicht wegen Mordes verurteilt werden könnten. Dadurch käme es dann logischerweise auch nicht zu einer Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft, und zwar unabhängig von der Art ihrer Beziehungen zu den Uwe’s.
Wie wäre in einem solchen Fall die am 9. Dezember vorgelesene Aussage Zschäpes zu werten? Ganz klar als Selbstbezichtigung und natürlich auch als Bezichtigung ihrer Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, und zwar offenbar ohne jede zwingende Notwendigkeit. Letzteres ergibt sich, wie oben erwähnt, aus der Beweisnot bzgl. der Anklage gegen die Uwe‘s und aus der Möglichkeit eines alternativen Täters. Denn die bedingte Zugänglichkeit der mutmaßlichen Mittäterschaft Zschäpes für eine Beweiserhebung wäre durch diese Aussage überhaupt erst gegeben. Bedingt wäre diese Zugänglichkeit deswegen, weil die Aussage nach Form und Inhalt ohnehin nur ein schwaches Beweismittel für die Haupttäterschaft der Uwe‘s wäre.
Wäre eine solche Aussage Zschäpes bei diesem fiktiven Szenario vorstellbar? Das mag jeder aus seiner Sicht beantworten. Aus meiner Sicht lautet die Antwort NEIN; die Begründung erspare ich mir.
Man wende sich jetzt der tatsächlichen Situation im Münchner Prozeß zu. Die beiden Uwe’s sind auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen. Beate Zschäpe ist der Mittäterschaft bei den, ihnen unterstellten Morden angeklagt. Die Anklage steht oder fällt also mit der Haupttäterschaft von Böhnhardt und Mundlos. Diese zu beweisen, ist allerdings noch schwieriger, als wenn die beiden noch am Leben wären. Denn zu dem Mangel an forensischen Beweisen/ belastbaren Indizien und der beweistechnisch deutlich plausibleren Möglichkeit eines alternativen Täters kommt der Umstand hinzu, daß ein Strafverfahren gegen Böhnhardt und Mundlos natürlich nicht mehr möglich ist, und diese nicht angehört werden können. Der Beweis für ihre Täterschaft scheint nicht zu erbringen zu sein, und soweit dies doch versucht würde, müßte die deutlich plausiblere alternative Täterschaft vorrangig untersucht werden – wenigstens sofern die Verteidigung darauf besteht.
Genau an der Stelle tritt die erste Ungereimtheit des Münchner Prozesses auf: Warum haben die Alt-Anwälte Zschäpes von diesem Umstand nicht Gebrauch gemacht, um den Prozeß zu stoppen? Sie hätten ja angesichts der mangelnden Beweise für die Haupttäterschaft der Uwe’s den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Zschäpe stellen können oder zumindest einen Antrag auf Aussetzung, bis in einem anderen Verfahren die plausiblere Variante einer vom Verfassungsschutz zu mitzuverantwortenden Täterschaft geprüft wäre. Angesichts der mangelhaften Beweislage im Prozeß gegen Zschäpe und der Erkenntnisse über Andreas T. hätte das Gericht größte Schwierigkeiten gehabt, die Zurückweisung eines solchen Antrages revisionsfest zu begründen.
Dieses Versäumnis ist aus meiner Sicht nur unter einer Bedingung rational nachvollziehbar, nämlich dann, wenn die Anwälte von Zschäpe eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft getroffen hätten, den genannten Antrag eben nicht zu stellen und statt dessen der Mandantin die Aussageverweigerung zu empfehlen. Über die mögliche Gegenleistung der Anklagevertretung kann man nur spekulieren, zumal ja bei einer etwaigen Beendigung des Prozesses die Frage sich ja normalerweise gar nicht mehr stellen würde. Hier muß aber berücksichtigt werden, daß es letztlich um ein Verfahren mit staatspolitischen Implikationen geht, und daß die Bundesanwaltschaft der politischen Weisung unterliegt. Es ist sehr wohl vorstellbar, daß die Anwälte unter diesen Umständen von der faktischen Aussichtslosigkeit eines Beharrens auf eine als staatspolitisch katastrophal empfundene Lösung ausgegangen sind und nach dieser Prämisse die Prozeßstrategie pragmatisch gewählt haben. In diesem Zusammenhang wären im übrigen sicher auch verschiedene Zugeständnisse der Bundesanwaltschaft denkbar, zum Beispiel die Haftbedingungen von Frau Zschäpe oder ihre Vorführung im Gerichtssaal betreffend, so daß die Vereinbarung zumindest in formeller Hinsicht von einer gewissen Ausgewogenheit geprägt sein könnte.
Nicht nachvollziehbar ist auch, wie es überhaupt möglich war, die Alleintäterschaft Böhnhardts und Mundlos von Anfang an a priori zu unterstellen und dadurch die Beweiserhebung im wesentlichen auf das Sammeln von mehr oder weniger nur subjektiv zu wertenden Indizien für die Mittäterschaft Zschäpes und der anderen Angeklagten zu beschränken. Im Laufe des Prozesses wurde die Absurdität dieses Verfahrens immer deutlicher, was in der Öffentlichkeit zwar kaum wahrgenommen wurde, weil die Thematisierung in der Presse fehlte, aber den Prozeßbeteiligten, vor allem dem Gericht, und auch vielen aufmerksamen Prozeßbeobachtern zunehmend unangenehm aufgefallen sein dürfte. Gründe hierfür gibt es genug, z.B. das nach wie vor, vier Jahre nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos, gänzlich fehlende Wissen über den genauen Tathergang in den einzelnen Mordfällen, das komplette Fehlen forensischer Spuren und die immer deutlicher sichtbare Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Verbrechen, insbesondere im Kasseler Mordfall. Aus letzterem ergeben sich, wie bereits erwähnt, wegen der Verwendung derselben Tatwaffe zwangsläufig auch Schlußfolgerungen hinsichtlich acht weiterer Mordfälle.
Dieses in der Öffentlichkeit mangels ausreichender Thematisierung in den Leitmedien kaum wahrgenommene Dilemma dürfte m.E. zu entsprechenden Hinweisen des Gerichts geführt haben, die wiederum die Bundesanwaltschaft veranlaßt haben könnten, die Strategie dahingehend zu ändern, daß eine, die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos grundsätzlich bestätigende Aussage von Zschäpe als notwendig erachtet wurde. Wie es aufgrund dieser Strategieänderung dazu kam, daß Zschäpe selbst auf eine Aussage bestand, letztlich ihre damit nicht einverstandenen Anwälte kaltstellte, die Berufung eines vierten Pflichtverteidigers durchsetzen konnte und sogar einen Wahlverteidiger als fünften Anwalt irgendwie finanziert bekam – der allerdings inzwischen als fünfter Pflichtverteidiger beantragt worden ist –, darüber kann man nur rätseln. Aufgrund des ungeheuren Druckes durch die Gefahr einer Staatskrise einerseits und der verschiedenen Hinwiese auf eine V-Frau-Tätigkeit von Frau Zschäpe andererseits mangelt es aber keineswegs an lebenswirklichkeitsnahen Erklärungsmöglichkeiten.
Durch die Aussage von Beate Zschäpe ist nun im wesentlichen der Fall eingetreten, der in dem eingangs beschriebenen fiktiven Szenario behandelt wurde. Sie hat de facto ohne Not und nach spektakulären Auseinandersetzungen mit ihren bisherigen Verteidigern sich selbst und ihre ums Leben gekommenen Freunde belastet und sich dadurch mutwillig die Möglichkeit vereitelt, aufgrund der ungeklärten Haupttäterschaft die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Daß dieser Vorgang unglaubwürdig ist und hinterfragt werden muß, bedarf keiner näheren Begründung. Er läßt m.E. schwerste verfahrensrechtliche Unregelmäßigkeiten vermuten. Nach meiner Auffassung geht Zschäpe davon aus, daß eine bedingungslose Kooperation, Recht hin, Recht her, die einzige Möglichkeit sei, eine lebenslange Gefängnisstrafe zu vermeiden. Ihr „Nervenzusammenbruch“ am Vortag der Aussageverlesung könnte dieser Zwangslage und dem entsprechenden Gewissenskonflikt geschuldet sein, unter dem sie vor allem wegen der fragwürdigen Anschuldigungen gegen ihre verstorbenen, also nicht mehr zur Verteidigung fähigen Freunde leiden dürfte.
Aus meiner Sicht ist das Szenario am Münchner Oberlandesgericht kaum anders als oben dargestellt zu erklären. Daß die zehn Morde dabei in absehbarer Zeit von der Justiz aufgeklärt werden, scheinen jedenfalls die Nebenkläger und ein großer Teil der unabhängigen Prozeßbeobachter nicht mehr zu glauben. – Ich auch nicht!!!


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izquierd


. ““Gänzlich wertlos ist die Aussage nicht”, merkt Frank Jansen vom Tagesspiegel an.”
Frank Jansen mal wieder. Der schießt echt manchmal den Vogel ab. Einerseits stellt er Zschäpes Aussage in seinem Artikel als völlig unglaubwürdig dar, andererseits sagt er, dass die Aussage von Zschäpe nicht “gänzlich wertlos” ist, weil sie in zwei Punkten, welche zufällig den Verfassungsschutz und auch potentielle Dritte Tatbeteiligte entlasten, ganz sicher die Wahrheit sagt. Das ist doch ein schlechter Witz! Und da wundern sich Journalisten, dass sie immer öfter nicht mehr für voll genommen werden?



Der BND und die Bundesregierung

 Das Volk soll nicht zu viel wissen

Die Bundesregierung befürchtet, dass ihr Volk zu viel weiß. Whistleblower, Leakingplattformen und neue investigativ arbeitende Medien sorgen dafür, dass immer wieder vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Sie profitieren dabei auch von den neuen digitalen Möglichkeiten: Selbst 80 Gigabyte Daten sind heute schnell kopiert und verbreitet, wie im Fall des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses geschehen.

Das gefällt der Regierung natürlich gar nicht, die brisante Informationen zum Zustand der deutschen Verteidigungspolitik oder eben der deutschen Geheimdienstarbeit lieber für sich behalten will. Dieser unfreiwilligen Transparenz tritt die Regierung mit einer zunehmend härteren Abwehrhaltung entgegen. Ihre Gegenmittel: Blockaden, Ausreden, Drohungen, juristische Schritte.

So berichtet der Spiegel diese Woche, die Bundesregierung wolle noch Anfang Dezember eine Strafanzeige gegen Unbekannt stellen: Die Berliner Staatsanwaltschaft soll herausfinden, wer wiederholt vertrauliche Informationen der Regierung an Journalisten und damit die Öffentlichkeit weitergab. Im Oktober hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schon mit diesem Schritt gedroht, weil mehrere Medien aus als geheim eingestuften Unterlagen zitiert hatten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegen hatten. Wer verrät hier Geheimnisse? Sind es die Abgeordneten oder deren Mitarbeiter? Oder sind es Vertreter der Regierungs- und Geheimdienstbehörden selbst? Das will das Kanzleramt nun offenbar herausfinden.

Das Streben der Bundesregierung nach Geheimhaltung solcher Informationen mag rechtlich nachvollziehbar und in gewissem Maße verständlich sein. Doch Demokratie bedeutet immer auch Transparenz und sie bedeutet vor allem Kontrolle der Exekutive. Ein Geheimdienst, der selbst Abgeordnete, die ihn kontrollieren sollen, im Unwissenden lässt, handelt losgelöst von demokratischen Prinzipien. Es muss möglich sein, Missstände aufzudecken. Dass zum Beispiel seit eineinhalb Jahren weltweit über anlasslose Massenüberwachung, illegale Hacks und Rechtsverdrehungen von Geheimdiensten debattiert wird, ist dem Geheimnisverrat von Edward Snowden und seinen Mitstreitern zu verdanken.

Nur wie ernst ist nun die Strafanzeigen-Drohung des Kanzleramts überhaupt zu nehmen? Bei der Berliner Staatsanwaltschaft jedenfalls weiß man von einer solchen Anzeige nichts, daher könne man auch nicht mehr dazu sagen, sagte ein Sprecher.

Journalisten und Abgeordnete haben wenig zu befürchten

Und selbst wenn die Anzeige dort eingehen sollte: Die Ermittler haben nur wenige Ansatzpunkte bei solchen Vergehen. Journalisten können sie nicht belangen, denen ist es nicht verboten, über Dienstgeheimnisse zu berichten. Bis vor einigen Jahren wurde in solchen Fällen noch wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Inzwischen aber gibt es in Paragraf 353b des Strafgesetzbuches den Abschnitt 3a, eine Folge des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. In dem 2012 eingeführten Abschnitt steht, Beihilfe ist nicht rechtswidrig, wenn sie sich lediglich darauf beschränkt, über die geheimen Informationen zu berichten, die an einen herangetragen wurden.

Geheimnisverrat nach Paragraf 353b ist sonst auch nur ein mittelschweres Vergehen, sagt Professor Martin Heger, Strafrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin: „Es gibt andere Geheimnisverrats-Tatbestände, die in Richtung Agententätigkeit gehen und in gravierendem Maße staatsgefährdend sind, die werden deutlich schwerer bestraft.“ Die Höchststrafe nach Paragraf 353b beträgt fünf Jahre Gefängnis, aber genauso gut kann man mit einer Geldstrafe davonkommen.

Die Abgeordneten des Bundestages haben aber ebenso wenig zu befürchten wie Journalisten, sie stehen ebenfalls unter einem besonderen Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen. Abgeordnete sind immun, ihre Immunität müsste zuerst einmal vom Bundestagspräsidenten aufgehoben werden. Der derzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert aber hält viel von der Unabhängigkeit des Parlaments. Er weiß ebenso gut wie die Abgeordneten des NSA-Ausschusses, dass die veröffentlichten Geheimnisse über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA erheblich dazu beigetragen haben, dass der Bundestag seiner Kontrollfunktion nachkommen kann. Nur weil die Akten schon in der Zeitung standen, konnten die Abgeordneten in öffentlichen Ausschusssitzungen darüber reden – und nur deswegen bestreiten Geheimdienstler in dem Gremium manche Überwachungsmaßnahme schon gar nicht mehr. In einigen Fällen haben die Abgeordneten überhaupt erst aus den Medien erfahren, dass es Akten zu einem bestimmten Geheimdienstthema gibt. Ihnen waren sie von den Regierungsstellen vorenthalten worden.

Die Drohung wirkt trotzdem schon

Die Strafandrohung durch die Bundesregierung ist also mehr ein politisches Signal. Es verfehlt seine Wirkung aber nicht gänzlich. Mancher Abgeordneter des NSA-Ausschusses überlegt sich derzeit zweimal, was er der Presse aus den als „geheim“ eingestuften Gremiensitzungen erzählen will. Man hat Angst, sich angreifbar zu machen.

Und während Journalisten und Parlamentarier besonderen Schutz genießen, könnten Strafermittlungen in Behörden und Ministerien selbst erfolgsversprechender sein. Einen Beamten dürfte Paragraph 353b durchaus einschüchtern. „Der verletzt seine Dienstpflichten in grober Weise, wenn er als geheim eingestufte Informationen herausgibt. Dann gäbe es ein Disziplinarverfahren.“ Das könnte mit dem Verlust des Beamtenstatus enden, sagt Strafrechtler Heger.

Auch Regierungen „leaken“, wenn es opportun ist

Im Umfeld des NSA-Ausschusses wird schon länger vermutet, dass die undichte Stelle nicht im Parlament sitzt. So sagte der grüne Obmann Konstantin von Notz: „Die Bundesregierung macht selbst Geheimes öffentlich, wenn es ihr politisch opportun erscheint.“ So habe sie ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten über die juristischen Probleme einer Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland selbst geleakt. Das sei Anfang Mai öffentlich geworden, noch bevor es die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hätten sehen können.

Das Vorgehen ist nichts ungewöhnliches, wie zum Beispiel David Pozen von der Columbia University analysiert hat. Er schreibt für die Zeitschrift Harvard Law Review in dem Aufsatz The Leaky Leviathan: „Die Regierung der Vereinigten Staaten leckt wie ein Sieb.“ So etwas sei Teil des normalen Regierungshandelns in einer modernen Bürokratie, in der es immer verschiedene Interessengruppen gebe. Daher würden solche Taten auch strafrechtlich kaum verfolgt.

Auch die Bundesregierung ist sich offenbar noch nicht ganz sicher, ob das wirklich der richtige Weg ist. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Montag in der Bundespressekonferenz: „Es ist eine – wie soll man sagen – etwas beschwerliche Aufgabe, diese Dokumente, die eben nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, unter Verschluss zu behalten. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie man diese Vorgänge in dieser Hinsicht optimieren kann.“ Die Prüfung dauert noch an, wie lange sie dauert, kann das Bundespresseamt nicht sagen.

Regierung verweist auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“

Eine Strafanzeige als Einschüchterungsversuch würde zumindest ins Konzept passen, mit dem die Bundesregierung versucht, ihre vermeintlichen Geheimnisse zu schützen: Die Akten, die sie dem NSA-Untersuchungsausschuss gegeben hat, sind großflächig geschwärzt, andere enthält sie dem Ausschuss gleich ganz vor. Zeugen des BND dürfen in vielen Fällen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Herausgabe von Behördendokumenten und –daten werden mitunter systematisch abgelehnt. Und die Vorstöße der Grünen, den Whistleblower-Schutz in Deutschland gesetzlich zu stärken, lässt die Regierung jedes Mal ins Leere laufen. Sie beruft sich gerne auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, den sie geheim halten müsse, um staatliche Interessen zu schützen.

Niemand verlangt, dass die Regierung gar keine Geheimnisse mehr hat. In den öffentlichen Sitzungen des NSA-Ausschusses geht es den Geheimdienstvertretern vor allem darum, ihre Methoden zu schützen. Niemand soll wissen, wie genau sie in der Vergangenheit Verdächtige abhörte – vielleicht auch, weil sie es immer noch auf die gleiche Art und Weise tun. Bis zu einem gewissen Punkt ist das auch für die Opposition akzeptabel.

Doch es bleibt ein Dilemma: Auch das Vertrauen der Bürger und der eigenen Parlamentarier sollte im Interesse einer Regierung liegen – und das verspielt die große Koalition mit ihren Versteckspielen und Drohgebärden gerade.

 

Was wir dringend bräuchten, wäre ein Satz neuer Grundrechte, der den Realitäten der Informationsgesellschaft gerecht wird. Teils gibt es diese Rechte schon durch gewöhnliche Gesetze oder Urteile des Verfassungsgerichts, aber es wäre notwendig, sie fest im Grundgesetz zu verankern und ihnen dadurch wirklich rechtliches Gewicht zu verleihen:
- Erweiterung des Schutzes der Privatsphäre, Schutz Digitaler Kommunikation und digitaler Daten (ob zu Hause, auf dem Handy in der Hosentasche oder irgendwo in der „Cloud“) muss dem Schutz der Wohnung und des Post/Brief/Fernmeldegeheimnisses explizit gleichgestellt sein.
- Informationsfreiheit, d.h. der Anspruch auf alle staatlichen Information (mit gewissen Einschränkungen) sollte Vefassungsrang haben. Damit würde es auf allen Ebenen greifen und wäre mit Verfassungsbeschwerde durchsetzbar.
- Recht auf Widerstand: Das Recht auf Widerstand sollte so erweitert werden, dass es Informanten zu Grundrechtsverletzungen erfasst.
Wird aber wohl nicht so schnell passieren, da kaum eine Mehrheit dafür zu finden ist, schon gar nicht die notwendige 2/3 Mehrheit.Rechte des Informationszeitalters“Erweiterung des Schutzes der Privatsphäre, Schutz Digitaler Kommunikation und digitaler Daten (ob zu Hause, auf dem Handy in der Hosentasche oder irgendwo in der „Cloud“) muss dem Schutz der Wohnung und des Post/Brief/Fernmeldegeheimnisses explizit gleichgestellt sein.“Die Rechte gibt es defacto schon. Wir haben das Recht auf informelle Selbstbestimmung und die das Recht auf integrität informationstechnischer Systeme. Die Stammen aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und sind so unantastbar wie die Würde des Menschen. Tatsache ist, sie werden zum Teil sogar aus dieser abgeleitet.Das Problem ist, der BND verstößt gegen diese Grundrechte, das Parlament kontrolliert es nicht richtig und die Regierung unterstüzt es auch noch. Nur um es mal klipp und klar zu sagen, was der BND macht ist rechtlich gesehen keine Grauzone. Es sind schlicht und ergreifend millionenfache Grundrechtsverletzungen.Allerdings hat die Gleichschaltung schon begonnen. Der überaus Kompetente Datenschutzbeauftragte des Bundes wurde ausgetauscht durch eine Frau die sich den Hintern platt sitzt. Unser EU Kommisar für Digitales der sehr geschätzte Herr Oettinger hat erst kürzlich verlauten lassen, „Mit dem Datenschutz soll man es nicht übertreiben.“Wir sollten bei der nächsten Wahl im Kopf behalten wie die Regierung unsere Grundrechte mit Füßen tritt.

  BND

 

Das Volk soll nicht zu viel wissen

Die Regierung überlegt, mit Strafanzeigen gegen unliebsame Informanten vorzugehen. Die Erfolgsaussichten sind gering, aber die Drohung passt ins Bild.

 

Von Kai Biermann, Lisa Caspari, Johannes Wendt und Patrick Beuth

 

3. Dezember 2014, 18:26 Uhr 45 Kommentare

 

 

INHALT

.    Seite 1 — Das Volk soll nicht zu viel wissen

.    Seite 2 — Auch Regierungen „leaken“, wenn es opportun ist

BND

:

 So langsam komme ich zur Überzeugung,

dass wir uns um unsere Demokratie (und Parteien, die diese abschaffen wollen) keine Sorgen machen müssen….

Wir haben nämlich keine!!!

Wo nix is, kann auch nix verloren gehen. Alles nochmal auf Null und von vorne anfangen, wäre wohl die beste Lösung

Leserempfehlung 4

…..
die das Volk nicht wissen soll, wie z. B. beim SGB II.Da sind noch ganz andere Sachen unter Verschluss,

Es wäre doch ganz schön, wenn der Informant weiterhin eifrig informieren würde, ohne gefasst zu werden.

Naja, immerhin haben auch schon nicht Geheimnisträger die Regierung ins Schwitzen gebracht, siehe Spenden.

 

de arme ursula. irgendwie tut sie mir leid. die muss da ne horde von kämpfern und kriegsdenkern führen und hat nix mit der bundeswehr zu tun gehabt. das is wie, wenn ich morgen ne kindergrippe alleine schmeißen soll. da kann ich noch so kompetent wirken, wenns in die praxis geht, seh ich 100 prozent doof dabei aus. und ob das die presse veröffentlicht oder nicht, ist eigentlich vollkommen egal. lieber die deutsche presse haut die info raus, als die russen. das wäre das aller letzte. aber nicht destotrotz fand ich es ein armutszeugniss, dass das mit der schlechten ausrüstung veröffentlicht wurde. ehrenwerter wäre es gewesen, man eine anzeige gegen unbekannt aufgegeben hätte. und das gemeldet hätte. aber is ja alles graue theorie. die franzosen sind ja auch nicht besser. oder waren es ein anderer staat? ich weiß es nicht mehr. am ende war es einfach nur eine konntrollierte und bewusst gesteuerte verwirrungstaktik um den russen zu zeigen. „traut euch doch,wenn ihr die eier dazu habt. wir sind schwach und legen uns freiwillig auf den präsentierteller“. die bekommen natürlich paranoia, und glauben der ganzen sache nicht,oder werden gezwungener Maßen auf die grundsätzliche Tatsache wieder zurückmanövriert,dass es da noch die endlösung gäbe,wenn alle stricke reißen. what ever. ich hoffe es bleibt friedlich und alle werden sich bald wieder lieb haben.

 

 

Sindolf

Wer mit „Geheimnissen“ oder staatsgefährdenden Informationen so umgeht,
das sie an die Öffentlichkeit gelangen sollte dem Informanten Dankbar sein.
1. Fehler in der Organisation werden sichtbar.
2. Das eigene Unvermögen, Dinge die staatsgefährdend sind auch so zu behandeln, wird sichtbar.
3. Der Bürger erfährt wenigsten ab und zu die Wahrheit.
4. Die Regierenden müssen wissen, das das belügen des Volkes
Grenzen hat und nicht jede Verschwendung und Unfähigkeit (siehe
zustand der Bundeswehr) vertuscht werden kann.
6. Wir können die Wahrheit ertragen und der NSA weiß es doch sowieso schon lange. Die Russen und Chinesen auch.
Also was soll das ?
Passt halt nächste mal besser auf. In der Privatwirtschaft wärt ihr eh schon geflogen !!Mündig oder Mündel

nazfalas#32

Verwunderlich

Ein schöner Artikel über das Geheimhaltungsgebaren der „Regierung“, jedoch wird nicht ein einziges mal der Name ‚Merkel‘ erwähnt („Regierung“, weil ohne eine Erwähnung Merkels ja kaum von der ganzen Regierung zu sprechen ist).

Einfach nur die Teflon-Merkel, die so reibungslos ist, dass man nicht mal weiß, wie man sie hier mit abhandeln könnte?
Generell wird sie ja damit kaum assoziiert

Das Problem hier dürfte v.a. die Zusammenarbeit …

mit den Diensten anderer Länder, v.a. aus dem anglo-amerikanischen Bereich sein. Dort wird das Prinzip der Geheimhaltung geradezu zur Staatsdoktrin erhoben und – anders als hierzulande – auch kaum in Frage gestellt. Insoweit gibt es dort – v.a. in den USA – auch praktisch überhaupt kein Verständnis für das hierzulande vorhandene Aufklärungsinteresse.

Hier der Bundesregierung schlichte Ohnmacht und US-Gefälligkeit zu unterstellen greift m.E. aber zu kurz. Es besteht vielmehr dort wohl die klare Sorge, bei zu viel Transparenz seitens dieser ausländischen Dienste keine oder nur deutlich weniger Informationen mehr zu erhalten, was wiederum für die Sicherheit in D äußerst nachteilig wäre. Bislang ist D von Vorkommnissen wie dem 11.09.2001 oder solchen Anschlägen wie in London oder Madrid im Jahr 2002 etc. verschont geblieben. Es gab Versuche, etwa mit den Bomben in den Zügen oder durch die „Sauerland-Gruppe“, die aber verhindert bzw. entschärft werden konnten. Es spricht sehr viel dafür, dass hierbei auch Hinweise aus dem Bereich der „Big-Five“ einen maßgeblichen Beitrag zur Verhinderung solcher Attentate geleistet haben.

Wenn nun die Bundesregierung mit Rücksicht auf diese Informationen versucht, auch dem Parlament gegenüber strikte Geheimhaltung zu wahren, so sehe ich darin ein durchaus plausibles Verhalten, das allerdings dennoch in dieser rigorosen Form verfassungswidrig sein dürfte. Verhandeln und Kompromisse wären das Gebot der Stunde.

CHILLY

 

 

Privacy13#34  —  vor 12 Monaten

Lächerlich…

Ich erwäge schon seit langem eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung, aber es gibt in diesem Rechtsstaat leider keine Strafverfolgungsbehörde, die in der Lage wäre, hier im Sinne des Volkes zu agieren.
Unser oberster Strafermittler, der all diese Verfahren an sich ziehen könnte, versteht von StGB und StPO soviel wie Ernie und Bert vom Kuchen backen und außerdem ist er politischer Beamter und somit keineswegs unabhängig.

Da wir zudem keine Opposition haben (das Häufchen ist zu klein, um die Oppositionsrechte in Anspruch nehmen zu können und die GroKo hat bis heute keinerlei Anstalten gemacht, der Opposition ihre Arbeit zu ermöglichen, indem die Gesetze angepasst werden), muss das Volk die Kontrolle der Regierung eben selbst in die Hand nehmen.

Und wenn unsere Geheimdienste sich vollkommen losgelöst von deutschen Gesetzen und vor allem der Verfassung bewegen, die parlamentarische Kontrolle nicht möglich ist, weil die Geheimdienste illegal selbst ihren Vorgesetzten Informationen vorenthalten und niemand im Bundestag den A… in der Hose hat, hier durchzugreifen; wenn Bundesregierung und BND gemeinsam die Grundrechte ihrer Bürger verletzen und Straftaten begehen, die niemand verfolgen kann, dann muss das Volk sich selbst helfen.

Wenn ein Whistleblower Straftaten der Bundesregierung gegen die Menschen im Land aufdeckt, dann ist das rechtfertigender Notstand! Da kann Herr Bundeskanzleramtsminister noch soviel drohen. Verfolgen Sie mal lieber die Straftäter in eigenen Reihen!

Enidan-ra

Leserempfehlung 8

Der Staat

Zitat:,,Bei differenzierter Betrachtung muss ich feststellen, dass diese Personen früher noch als das bezeichnet wurden, was sie sind: Staatsverräter!“

Und Regierungsbeamte und Geheimdienstmitarbeiter die Grund- und Menschenrechte aushebeln sind keine Staatsverräter Ihrer Meinung nach?

 

wrd

Leserempfehlung 4

In unserer (Schein)demokratie

wird es Zeit, das Grundgesetz der Realität der politischen Klasse anzupassen und den Begriff des Souveräns inhaltlich neu zu definieren, damit die Regierung im Umgang mit Bürgern und Bürgerrechten nicht ständig gegen Gesetze verstossen muß…

 

 

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Leserempfehlung 4

Lassen Sie die Katze aus dem Sack, Frau Merkel

Gehen Sie doch mit dem Programmpunkt, dass Deutschland 51. US-Bundesstaat werden soll, in den nächsten Wahlkampf!

Das Wohlgefallen der Neocons und Reps dort haben Sie schon jetzt in der Tasche! Und genügend Dumme, die das hier noch unterstützen würden, auch!

Dann wären diese ganzen so eklig unangenehmen Wahrheits-Querelen mit Ihrem so furchtbar unartigen Wahlvolk Vergangenheit!

Ihr German Patriot Act – Frau Merkel, na? Kommen Sie – wie wäre es?

 

Enidan-ra

Leserempfehlung 5

Merkel

Der Unterschied wäre nur , dass bei Absingen der US-Hymne dann im Zitat:,,51. US-Bundesstaat “ die Raute gezeigt wird und nicht die Hand aufs Herz gelegt wird…

 

deLongi

Leserempfehlung 3

Äh? Nö! „Auch das Vertrauen der Bürger und der eigenen Parlamen

„Auch das Vertrauen der Bürger und der eigenen Parlamentarier sollte im Interesse einer Regierung liegen.“

Die Regierung braucht kein Vertrauen in ihre Arbeit. Sie braucht ledig-
lich Vertrauen in die Kanzlerin: „Sie kennen mich!“

Zwischen Regierung und Volk besteht indes großes Misstrauen.

Das sollte man mal umfragetechnisch aufarbeiten!

Gerry10

Leserempfehlung 2

Das Volk WILL nicht zu viel wissen…

…wie sonst kann man nach der „das ist alle Neuland“ Geschichte und allem was seit damals herausgekommen ist noch CDU/CSU wählen?
Und doch freut sich die Kanzerlin und die Regierungspartei weiterhin großer Beliebtheit.
Tja, da hat das Land die Regierung die es verdient.

Die Minderheit die dem ganzen fragend, zweiflelnd oder auch beängstigt gegenübersteht ist eben genau das – eine Minderheit (und um die kümmert sich die Regierung ja auch dafür gibts ja den Verfassungschutz, den BND , die NSA, das GCHQ etc….)

 

TDU

Gegenseitigkeit

Es wäre Gegenseitigkeit gefragt. Das was Deutschland schaden könnte, wird nicht veröffentlicht.

Irgendwann darf eine Regierung in dem Interesse handeln, für das sie auch gewählt wurde: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wer Deutschland schaden will, in dem er Wichtiges zur Gefahrenabwehr veröffentlicht, soll sanktioniert werden. China, Rußland, die Türkei und andere hätten damit gar kein Problem. Die würden selbsternannte Retter der Welt gleich einkassieren.

Man muss halt sorgfältig sein, dann klappt das auch. Manning hat geholfen. Eine Handlung, die der Spionage gleich kommt ist was Anderes. Und die ist m. E. durch die Pressefreiheit nicht geschützt.

 

 

Chrest

Leserempfehlung 2

Die Bundesregierung wünscht sich ein dummes Volk!

„Die Bundesregierung befürchtet, dass ihr Volk zu viel weiß…“

Das ist der alles entscheidende Satz des Artikels!
Die Regierung dürfte viel mehr Angst haben wegen der Verstrickungen von Politik und Geheimdienst, sowie der Verbindungen der Geheimdienste untereinander mit dem Zweck das Volk untereinander auszuspionieren, siehe das geheime Kooperationsabkommen zwischen BND und NSA, als über Arbeitsweise und Resultate der betriebenen Spionage.
Die Lancierung einer Strafanzeige, von der die Staatsanwaltschaft nichts weiß, hat ganz eindeutig die Aufgabe die unliebsamen Informanten zu verschrecken, damit man (die Regierung) so weitermachen kann wie bisher.
Zumindest deuten alle bisherigen Äußerungen und die Vorgehensweise viel mehr daraufhin, als das Volk vor unrechtmäßigem Ausspionieren schützen zu wollen.

Die Bundesregierung mauert aber nicht nur bei Informationen bezüglich Geheimdienste und Verteidigungspolitik, sondern auch immer mehr bei banalen Themen wie Verbraucher- und Umweltschutz, wenn dies unsere führenden Politiker in einem schlechten Licht erscheinen läßt, oder kritische Fragen bezüglich deren Handlungsweise aufwirft!

 

Peter Zar

Leserempfehlung 3

Blackbox, Dienste ist Addition zu Geheim und Alternativlos

Repräsentative Demokratie braucht Vertrauen.
Aber Vertrauen kann man erschüttern. Man kann es mit vielen Schritten abbauen, wenn man es zu sehr strapaziert.

Wunderbares Beispiel waren die allmähliche Diskreditierung der Sachverständigen wie durch Unterstellung unter ein Ministerium (SRU-Umwelt), die Herabwürdigung des Sachverständigenrates für die Gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Auswahl bestimmter Institute, deren Auswahl und Besetzung eindeutig interessengeleitet ist, die mangelnde Transparenz bei Lobbyisten und die Verweigerung der Internationalen Maßstäbe für Korruption.

Die Behinderung eines Untersuchungsausschusses, die langsame Entblätterung vieler merkwürdiger Aktionen der Dienste, das Ausmaß des moralischen unterrichten und völkerrechtlichen Verfehlungen in Staaten, die Werte wie eine Monstranz vor sich her tragen, jetzt die Androhung von Strafverfolgung gegen Whistleblower in Fragen, die nicht staatsgefährdend sein können, es sei denn sie beinhalten Demokratie – Katastrophen.

Es ist ja nicht zwingend, Grundlagen staatlichen Handelns, Unterlagen und Akten nachträglich offen zu legen, es gibt nicht ein Verfallsdatum der Geheimhaltungsschwelle. Es gibt keine wirksame Informations – und Offenlegungspflicht. Und es gibt einen offensichtliche Abbau der Demokratischen Rechte.

Gibt es eine Regierung, die so handelt, die Vertrauen verlangen kann?

Ich sehe das nicht. Hier schützt eine Regierung sich und Dienste mit dem falschen Etikett. Unnötig !

Nesthäkchen

Leserempfehlung 4

Ich bin auch dafür, dass das Volk nicht zuviel wissen sollte!

Nachgewiesenermassen sind dumme Leute glücklicher als schlaue.
Deshalb finde ich es gut, dass hier alles dafür getan wird die Meschen glücklich zu machen.

Ich liebe es!

 

Boomerang66

Leserempfehlung 5

Instabiler Zustand

Das Hauptproblem ist in meinen Augen, dass staatliche Stellen, insbesondere die Bundesregierung, nicht dauerhaft gegen die eigenen Gesetze verstoßen können. Zumindest nicht, nachdem nun allgemein bekannt ist, in welchem Ausmaß sie das getan haben und weiterhin tun.
Die große Frage ist, wie dieses Problem gelöst werden wird. Zwei Lösungsmöglichkeiten drängen sich auf:

  1. A) Legislative oder Judikative oder die Bevölkerung sorgen dafür, dass die Gesetze wieder eingehalten werden. (Dass die Legislative nicht unabhängig genug für diese Aufgabe ist, ist bereits erkennbar).
  2. B) Die Gesetze werden dem Status quo angeglichen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dieser Weg nicht in einem totalitären Staat endet.

Der kritische Punkt ist, dass ja nicht Deutschland allein an diesem Scheideweg steht, sondern der Westen insgesamt. Und wer sollte uns stoppen, falls der ehemals freiheitlich demokratische Westen sich für den falschen Weg entscheidet?

 

 

 

Leserempfehlung 2

Wissen ist eben Macht

»Die Bundesregierung macht selbst Geheimes öffentlich, wenn es ihr politisch opportun erscheint.«

Da kann man Herrn Notz nur recht geben. Wissen ist schließlich Macht. In einer Demokratie ist der Souverän eigentlich das Volk. Wenn eine Regierung also die Macht für sich beanspruchen will, dann ist es opportun, wenn das Volk so wenig wie möglich weiß. Und wenn schon, dann nur das, was der Regierung opportun erscheint. In einem solchen Fall ist Leaken also gut. Wenn das Volk allerdigs Dinge erfährt, die für die Regierung nicht opportun ist, dann ist das ein Verbrechen. Diese eigenartige Hltung lässt auf ein recht eigenartiges Rechtsverständnis derer schließen, die den rechtlichen Rahmen für den Rechtsstaat schaffen sollen. Das sollte zu denken geben.

 

eschwenk

Leserempfehlung 5

Wir brauchen in der Tat dringend Gesetzesänderungen

Und zwar im Wesentlichen erstens ein _vollständiges_ Verbot für den Staat, überhaupt irgendetwas geheim zu halten und zweitens einen Straftatbestand des Geheimhaltungsmißbrauchs, der jeden Versuch, die Behauptung von Amtsgeheimnissne zur Vertuschung von Verbrechen oder zur Verhinderung von Strafverfolgung zu mißbrauchen, mit mindestens 25 Jahren Gefängnis bestraft.

ngo42

Leserempfehlung 1

Vertrauen

„Auch das Vertrauen der Bürger und der eigenen Parlamentarier sollte im Interesse einer Regierung liegen – und das verspielt die große Koalition mit ihren Versteckspielen und Drohgebärden gerade.“ Der Satz fasst das Problem treffend zusammen, anstatt zu versuchen durch mehr Transparenz Vertrauen wieder aufzubauen, wird es endgültig zerstört. Wer so überreagiert hat etwas zu verbergen und das ist meistens nichts Gutes.
Lesenswerter Artikel.

 

soeren roth

Warte auf Bifi-leaks

…wann haut endlich einer die als „Geheim“ eingestuften Zutaten (außer offensichtlichen Perkelköttel) dieser pikanten Mehrzweckdauerwurst raus?!“

PS Empfehle der Bundeswehr anstatt auf das „auffällige“ G36 Sturmgewehr
in der Zukunft auf die amphetamingetränkte Peperoni – Version der Nahmampfrollos Marke Bifi umzusteigen. Insbesondere hat die handliche Unterbringung in Ketteneinschweißmagazinform einen täuschend echten
Nährwert für den Wurstgestählten Soldaten. Der entscheidende HInweis auf dem Produkt mit dem Zusatz „Scharf“ muss den lustigen Marketingexperten des Herstellers Perlen auf die Stirn getrieben haben. Jedenfalls mit einem oder mehrerer BIFI in der Brust steht keiner mehr auf. Es kann sogar zu einer Lecker-Unleckerschock bei dem getroffenen kommen, sodass es ungahrantiert nichts mehr zu räuchern gibt.
An die Redaktion. Sorry….. ich wollte auch mal „N“ Scheiß schreiben!

 

 

Uwee

Kein Schutz für Whistleblower,

auch wenn Bürgerrechte massiv verletzt werden. So kann man verstehen warum Snowden nicht nach Deutschland kommen kann.

 

Leserempfehlung 1

Wer nix zu verbergen hat, so sagen se immer…

… der kann auch alles presigeben. Den blöden Spruch kent man doch, wenn er sich gegen den Bürger wendet. Da wird geleuert, was das Zeuch hält.

Ich bin dafür, dass man in diesem Bereich über alles berichten kann und muss, was der Wahrheit entspricht. Schließlich haben die „Dienstleister“ des Volkes doch nichts zu verbergen? Oder könnte man oft schon zeitich einsehen, in welchen Bereich der Wirtschaft manch Person strebt, die noch in der Politik ist?

Auch wenn es um Betrügereien geht, muss das vollständig an die Öffentlichkeit gehen können, damit der Kreis der Geschädigten so klein wie möglich ist.

 

Was das Volk nicht wissen darf….

Zwischen dem 5. und dem 15. Jahrhundert legte man in Mitteleuropa großen wert darauf – übrigens ganz im Gegensatz zu Spanien und Süditalien -, das Volk ungebildet zu halten.
Die größten Bibliotheken in Deutschland verfügten durchschnittlich gerade mal über einen Buchbestand von rund 500 (fünfhundert) Büchern, die meisten davon waren klerikalen Inhalts.

Es war das dunkle Mittelalter, so die gängige und auch bekannte Bezeichnung.

„Halt du sie dumm, ich halt sie arm.“

Wir haben in Deutschland auf dem Papier eine Demokratie, der tatsächliche demokratische Gedanke lebt allerdings nur einmal in vier Jahren auf.
Mir scheint, dass alles, was unangenehme Fragen aufwerfen könnte, schnell als Verschlusssache deklariert wird, um genau solche kritische Fragen zu vermeiden.

Der investigative Journalismus könnte eine wichtigere Rolle einnehmen, als das bislang der Fall war. Allerdings wird er höhere Hürden vorfinden als gewohnt.
Das sattsam bequeme Volk ist der Schlüssel zur Demokratie, wenn es denn seine eigentliche ihm zukommende aktive Rolle wahrnehmen würde, die es wahrnehmen könnte.
Zuviele Konjunktive? – Vielleicht!

 

BobbyRob

die arme ursula. irgendwie tut sie mir leid. die muss da ne horde von kämpfern und kriegsdenkern führen und hat nix mit der bundeswehr zu tun gehabt. das is wie, wenn ich morgen ne kindergrippe alleine schmeißen soll. da kann ich noch so kompetent wirken, wenns in die praxis geht, seh ich 100 prozent doof dabei aus. und ob das die presse veröffentlicht oder nicht, ist eigentlich vollkommen egal. lieber die deutsche presse haut die info raus, als die russen. das wäre das aller letzte. aber nicht destotrotz fand ich es ein armutszeugniss, dass das mit der schlechten ausrüstung veröffentlicht wurde. ehrenwerter wäre es gewesen, man eine anzeige gegen unbekannt aufgegeben hätte. und das gemeldet hätte. aber is ja alles graue theorie. die franzosen sind ja auch nicht besser. oder waren es ein anderer staat? ich weiß es nicht mehr. am ende war es einfach nur eine konntrollierte und bewusst gesteuerte verwirrungstaktik um den russen zu zeigen. „traut euch doch,wenn ihr die eier dazu habt. wir sind schwach und legen uns freiwillig auf den präsentierteller“. die bekommen natürlich paranoia, und glauben der ganzen sache nicht,oder werden gezwungener Maßen auf die grundsätzliche Tatsache wieder zurückmanövriert,dass es da noch die endlösung gäbe,wenn alle stricke reißen. what ever. ich hoffe es bleibt friedlich und alle werden sich bald wieder lieb haben.

 

Sindolf

Mündig oder Mündel

Wer mit „Geheimnissen“ oder staatsgefährdenden Informationen so umgeht,
das sie an die Öffentlichkeit gelangen sollte dem Informanten Dankbar sein.
1. Fehler in der Organisation werden sichtbar.
2. Das eigene Unvermögen, Dinge die staatsgefährdend sind auch so zu behandeln, wird sichtbar.
3. Der Bürger erfährt wenigsten ab und zu die Wahrheit.
4. Die Regierenden müssen wissen, das das belügen des Volkes
Grenzen hat und nicht jede Verschwendung und Unfähigkeit (siehe
zustand der Bundeswehr) vertuscht werden kann.
6. Wir können die Wahrheit ertragen und der NSA weiß es doch sowieso schon lange. Die Russen und Chinesen auch.
Also was soll das ?
Passt halt nächste mal besser auf. In der Privatwirtschaft wärt ihr eh schon geflogen !!!

 

nazfalas#32 

Verwunderlich

Ein schöner Artikel über das Geheimhaltungsgebaren der „Regierung“, jedoch wird nicht ein einziges mal der Name ‚Merkel‘ erwähnt („Regierung“, weil ohne eine Erwähnung Merkels ja kaum von der ganzen Regierung zu sprechen ist).

Einfach nur die Teflon-Merkel, die so reibungslos ist, dass man nicht mal weiß, wie man sie hier mit abhandeln könnte?
Generell wird sie ja damit kaum assoziiert.

 

Chilly

Das Problem hier dürfte v.a. die Zusammenarbeit …

mit den Diensten anderer Länder, v.a. aus dem anglo-amerikanischen Bereich sein. Dort wird das Prinzip der Geheimhaltung geradezu zur Staatsdoktrin erhoben und – anders als hierzulande – auch kaum in Frage gestellt. Insoweit gibt es dort – v.a. in den USA – auch praktisch überhaupt kein Verständnis für das hierzulande vorhandene Aufklärungsinteresse.

Hier der Bundesregierung schlichte Ohnmacht und US-Gefälligkeit zu unterstellen greift m.E. aber zu kurz. Es besteht vielmehr dort wohl die klare Sorge, bei zu viel Transparenz seitens dieser ausländischen Dienste keine oder nur deutlich weniger Informationen mehr zu erhalten, was wiederum für die Sicherheit in D äußerst nachteilig wäre. Bislang ist D von Vorkommnissen wie dem 11.09.2001 oder solchen Anschlägen wie in London oder Madrid im Jahr 2002 etc. verschont geblieben. Es gab Versuche, etwa mit den Bomben in den Zügen oder durch die „Sauerland-Gruppe“, die aber verhindert bzw. entschärft werden konnten. Es spricht sehr viel dafür, dass hierbei auch Hinweise aus dem Bereich der „Big-Five“ einen maßgeblichen Beitrag zur Verhinderung solcher Attentate geleistet haben.

Wenn nun die Bundesregierung mit Rücksicht auf diese Informationen versucht, auch dem Parlament gegenüber strikte Geheimhaltung zu wahren, so sehe ich darin ein durchaus plausibles Verhalten, das allerdings dennoch in dieser rigorosen Form verfassungswidrig sein dürfte. Verhandeln und Kompromisse wären das Gebot der Stunde.

CHILLY

Lächerlich…

Ich erwäge schon seit langem eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung, aber es gibt in diesem Rechtsstaat leider keine Strafverfolgungsbehörde, die in der Lage wäre, hier im Sinne des Volkes zu agieren.
Unser oberster Strafermittler, der all diese Verfahren an sich ziehen könnte, versteht von StGB und StPO soviel wie Ernie und Bert vom Kuchen backen und außerdem ist er politischer Beamter und somit keineswegs unabhängig.

Da wir zudem keine Opposition haben (das Häufchen ist zu klein, um die Oppositionsrechte in Anspruch nehmen zu können und die GroKo hat bis heute keinerlei Anstalten gemacht, der Opposition ihre Arbeit zu ermöglichen, indem die Gesetze angepasst werden), muss das Volk die Kontrolle der Regierung eben selbst in die Hand nehmen.

Und wenn unsere Geheimdienste sich vollkommen losgelöst von deutschen Gesetzen und vor allem der Verfassung bewegen, die parlamentarische Kontrolle nicht möglich ist, weil die Geheimdienste illegal selbst ihren Vorgesetzten Informationen vorenthalten und niemand im Bundestag den A… in der Hose hat, hier durchzugreifen; wenn Bundesregierung und BND gemeinsam die Grundrechte ihrer Bürger verletzen und Straftaten begehen, die niemand verfolgen kann, dann muss das Volk sich selbst helfen.

Wenn ein Whistleblower Straftaten der Bundesregierung gegen die Menschen im Land aufdeckt, dann ist das rechtfertigender Notstand! Da kann Herr Bundeskanzleramtsminister noch soviel drohen. Verfolgen Sie mal lieber die Straftäter in eigenen Reihen

Überwachung: BND ( Bundesnachrichtendienst )

Bundesregierung will Späh-Vorwürfen gegen BND nachgehen
Das Ausspähen von Diplomaten durch den Bundesnachrichtendienst soll umfassend aufgeklärt werden. BND-Chef Schindler genießt weiterhin das Vertrauen der Bundesregierung.

11. November 2015, 15:17 Uhr / Aktualisiert am 11. November 2015, 16:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, cz 10 Kommentare

Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin © Paul Zinken/dpa
Die Bundesregierung will die Vorwürfe umfassend aufklären, wonach der Bundesnachrichtendienst einen deutschen Spitzendiplomaten sowie den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert haben soll. Dies geschehe auch im Kontakt mit dem BND, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die zuständigen Kontrollgremien des Bundestages würden über alle Erkenntnisse informiert.
„Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen“, sagte Wirtz. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Dieser Satz von Kanzlerin Angela Merkel gelte nach wie vor. Keinerlei Veranlassung gebe es allerdings, über die Zukunft von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. „Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung“, sagte Wirtz.

Nach Informationen des rbb Inforadiossoll der BND unter anderem den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben. Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zurzeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei.
Der Grünen-Abgeordnete und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte, es handle sich dabei um „einen handfesten Skandal in einer ganzen Reihe von Skandalen“. Das Ausspähen deutscher Diplomaten sei ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Von Notz forderte daherauch personelle Konsequenzen: „Ich glaube, um Rücktritte wird man nicht herumkommen.“

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, deutsche Diplomaten wüssten zwar, dass sich andere für ihre Tätigkeit interessierten, und träfen entsprechende Vorkehrungen. Aber: „Niemand im Auswärtigen Amt würde erwarten, vom BND abgehört zu werden.“ Die Behörde habe „allergrößtes Vertrauen in die Arbeit von Herrn Haber“. Das angebliche Abhören von Fabius werde dessen Beziehungen zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier allerdings nicht belasten.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, in der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen gebe es seit Längerem eine Diskussion darüber, die rechtlichen Grundlagen der BND-Arbeit zu reformieren. „Ich gehe davon aus, dass auch solche Vorfälle dabei eine nicht unerhebliche Rolle spielen werden“, sagte Maas.
Nicht der übliche Schutz
Vergangenen Monat war bekannt geworden, dass der BND zusammen mit dem US-Geheimdienst NSA bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären.
BND-Präsident Schindler beendete daraufhin den Einsatz der umstrittenen Selektoren. Die Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen, die auf der nun untersuchten Liste enthalten sind, werden seither nicht mehr eingesetzt.
Eigentlich muss die G10-Kommission, die Geheimdienst-Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kontrolliert, die Überwachung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit erlauben. Haber, Fabius sowie andere Institutionen könnten jedoch im Zusammenhang mit dem Konzept des „Funktionsträgers“ ins Visier des BND geraten sein.
Wenn etwa ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeitet, gilt für ihn – anders als bei privaten Gesprächen – nicht der übliche Grundrechtsschutz für deutsche Staatsbürger. Dies dürfte auch für bestimmte Funktionen in internationalen Organisationen gelten.
J.M.Mierscheid

Das einst wundersame Schweigen der Regierungsbeteiligten und das Beschwichtigen … , als immer mehr Details zu dem NSA-Skandal ans Tageslicht gedrungen sind, da konnte man ahnen, dass zumindest Teile der verschiedenen Regierungen um die Taten des eigenen Geheimdienstes wussten. Zudem das unwürdige Verhalten gegenüber dem „Kronzeugen“ Snowden, ließ mehr als aufhorchen. Und jetzt will ausgerechnet die Bundesregierung, die angeblich nichts von den Taten ihrer Behörde gewusst haben will, in dieser Sache aufklären? Die Zusammensetzung des Untersuchungsausschuss, wenn auch formal korrekt, war schon eine Farce.
Nein, hier bedarf es einer Untersuchung von unabhängigen Leuten. Hier besteht zumindest der Anfangsverdacht, dass Entscheidungsträger maßgeblich daran beteiligt sind und waren. Das Parlamentarische Kontrollgremium scheint mir in dieser Sache sicherlich nicht die geeignete Instanz zu sein, weiterhin eine Kontrollfunktion inne zu haben.

paßt schon

abhören unter freunden geht gar nicht? die affaire 2.0 ist beendet.

wobec

Die Regierung kann ja schlecht sagen – lasst uns mit dem Kram in Ruhe. Das wird jetzt formal korrekt wie gehabt ausgearbeitet – dann gibt es einen umfangreichen Bericht, alles so halbwegs im Gruenen, vielleicht so ein bisschen naja – aber nicht wirklich. Das war’s dann auch – voellig korrekte Vorgehensweise. Ich mag das ueberhaupt nicht – dieses verlogene, formal angeblich korrekte Getue.

Trebeta

„Bundesregierung will Spähvorwürfen gegen BND nachgehen“
Na da bin ich aber mal entspannt /:
Wir sollten uns mal langsam im klaren sein, dass sowas wie Rechtsstaat, zumindest hier, nicht existiert. Gerade wurde der 2. NSU Untersuchungsausschuss beschlossen und ich muss immer noch über den Ersten lachen ;)
Was ist eigentlich geworden aus Selektoren, X-KeyScore Deal, Totalüberwachung der Bürger, Wirtschaftsspionage des BND für ausländische Dienste und nennt man sowas nicht Landesverrat und sollten die Medien das nicht bisschen größer an die Glocke hängen?

Wieso wird hier im letzten Absatz des Artikels ohne Anführungszeichen oder indirekte Rede die Rechtsauffassung des BND nachgeplappert?
Da steht:
“Wenn etwa ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeitet, gilt für ihn – anders als bei privaten Gesprächen – nicht der übliche Grundrechtsschutz für deutsche Staatsbürger. Dies dürfte auch für bestimmte Funktionen in internationalen Organisationen gelten.“
Dass diese „Funktionsträgertheorie“ in dem Zusammenhang weit hergeholt und wohl vor Gericht nicht haltbar ist, habe ich auch schonmal hier gelesen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-gesetz-grundrecht

meinereiner01

Wenn Hr Maass „die rechtlichen Grundlagen der BND-Arbeit zu reformieren“ möchte dann sagt er nicht er möchte in Zukunft eine effektive Kontrolle. Das gibt ihm aber eventuell die Möglichkeit das aktuelle Treiben zu legalisieren….

Gelegentlicher Leser

„Wenn etwa ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeitet, gilt für ihn – anders als bei privaten Gesprächen – nicht der übliche Grundrechtsschutz für deutsche Staatsbürger.“
Wie bitte?
Wenn ich ein im GG garantiertes Grundrecht (Berufsfreiheit, Art. 12) wahrnehme, verliere ich dadurch andere per Grundgesetz geschützten Rechte?

alice_42
#6 — vor 15 Stunden
>> „Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung“ <<
Die Bundesregierung leidet offenbar an kognitiver Dissonanz.

Klaus Schw.

Fragen über Fragen!
Wofür so eine Bundesregierung doch alles zuständig ist, jetzt sogar schon für die Aufklärung von Straftaten oder doch eher für die Verdunklung?
Wann wird denn bitteschön unser famoser Untersuchungsausschuss die Unterlagen an die Bundesstaatsanwaltschaft übergeben, damit diese nicht mehr behaupten kann ihr würden keine ausreichenden Beweise für einen "Anfangsverdacht" vorliegen?
Noch bevor der BND Chef an Altersschwäche gestorben ist oder erst kurz danach?
Wann wird unser tolles Parlament endlich seiner Aufgabe der Überwachung der Regierung nachkommen oder müssen wir dafür erst noch mal die Diäten erhöhen weil das bißchen Geld nicht ausreicht um gewissenhaft zu arbeiten?
Bin ich als Bürger auch von allen Gesetzen entbunden oder gilt das nur für kriminelle Organisationen wie Geheimdienste und deren Vorgesetzten?
LG
Klaus

Gerry10

Hmm…
"Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen"
Mal abgesehen davon das es andere Partnerstaaten nicht so handhaben, vielleicht hat der BND ja im Auftrag eines Partnerstaates gehandelt.
Und von der Bundesregierung Aufklärung zu erwarten ist nach allem was sich im Untersuchungsausschuss bisher abgespielt hat ein schlechte Witz….

Kommentarseiten

Quelle/Link: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/bnd-bundesregierung-spionage-aufklaerung?

Vom Werden und Vergehen, wie gewonnen so zerronnen

Vom Werden und Vergehen, wie gewonnen so zerronnen

Wir schreiben das Jahr 2015, nichts mehr ist beim Alten.
Entscheidungsgeschwindigkeiten haben sich gesteigert bis zum Unerträglichen. Verfehlte Politik und Milliardenskandale befeuern die Völker. Kriege und Kriegsgeschrei allerorten, Politiker und Wirtschaftsbosse, Anwälte und Verbraucher richten ihre Entscheidungen nur noch nach der Rendite und schwarzen Kassen aus, Korruptions-Skandale überziehen die Länder und die globalen Netzwerke.

Der Einzelne gerät unter einen maßlosen Konkurrenzdruck: Geld und die Angst darum regieren die Welt.
Ohne Sinn und Verstand für das Augenmaß und für die Gesamtverantwortung entgleitet dem einzelnen die Entscheidungs-Hoheit.

Allein die Künste bewegen sich im rechts freien Raum und
provozieren, decken auf und fesseln; der Sport fungiert als Ventil für die Massen und verfügt über magische Energie;
die verfehlte Politik und Lenkungsmanöver geraten in die Kritik der Massen. Die Medien lenken und dirigieren als 4. Gewalt mächtig die Gesellschaften: Vor allem motiviert durch Gewinnstreben und Vorteilsnahme, also mehr durch Kampagnen
und dem Marketing-Gedanken geleitet als durch Informationspflicht mit Ethos bestimmt.

Verbrechen gegen die Menschheit werden verniedlicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Regierungsherrschaft gibt es nur gegen die Bereitschaft zu kriegerischen Auseinandersetzung und zum Preis von der Bereitschaft Gewalt ein zu setzen, um hegemoniale Interessen durchzusetzen.

Die Information wird zur billigen letztlich mit verdrehten Fakten hochgerechneten Farce. Diese von Euch bezahlten inszenierten Fakten verkommen allerdings zur teuren, tödlichen Meldung, weil sogenannte kollaterale Schäden, also Tod und Armut, Vernichtung so wie unrechte Ausbeutung anderer zum eigenen Machterhalt billigend „in Kauf“ genommen werden.

Ihr seid nicht heraus aus der Haftung für das angestiftete und angerichtete Unheil
und für Euer „dummes und nicht vertretbares Geschwätz“ dazu.
Aber: Ihr werdet Rechenschaft ablegen müssen – früher oder später!

Die “ Bild “ und ihre Werbe-Kampagnen: „Ich glaub‘ es hackt…“

„Ich glaub‘ es hackt …“ ( Judith Holofernes, Frontrau von „Wir sind Helden“ und Solo-Musikerin)

„….Die Bildzeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-Kultur-Gut und kein harmloses „guilty-pleasure“ für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Life-Style-Zitat.
Und schon gar nicht ist die Bild-Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hass-geliebt, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.
Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument- nicht nur stark ver größ erndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht.“

Von Judith Holofernes ( bekannt durch die Band “ Wir sind Helden“ ) zu einer Anfrage der Werbefirma “ Jung & Matt“, HH) an einer Werbe-Kampagne von „Promis“ für “ Die Bild“ teilzunehmen in einem durchaus ernst zu nehmenden „Offenen Brief“

Staatsform, virtuell und real

Widerspruch

eines Staatsbürgers durch Kostendruck zur Rücknahme zwingen: Das heißt gegen die eigene Gesetzeslage handeln, die für dieses gesamte Land Deutschland auch für Behörden und Institutionen Rechts- Gültigkeit besitzt. Das ist Rechtsbruch mit der Drohung von struktureller Gewalt: Kosten in Rechnung stellen bei Aufrechterhaltung des Widerspruchs beim Widersprechenden und damit den Rechtsweg konterkarieren :

Es ist, was es ist,

“ f  a s c e r e „,

lateinisch:

mit der Rute schlagen wovon das Wort Faschismus abgeleitet ist!

Habe ich eine  Wahl mich für das geltende Recht zu entscheiden? Ich denke: Ja, selbst dann, wenn Sie statt Würdigung Anerkennung für die Zivil-Courage diese mit der gezeigten Impertinenz  ad ab surdum gegen demokratische Mittel und  Rechts-Wege  gegenüber dem Volks-Souverän führen!

Da kann ich nur „bescheiden“ fragen welcher staatlich alimentierte Monokrat hat dieses schlüpfrige und anrüchige Rechtsmittel  geschaffen, um umgehend mit Androhung von Kosten vom Gebrauch abzuschrecken . Doch nicht der Souverän das Volk. Auf der Grundlage der 146 Artikel unseres GG-es und die EU – und UNO – Menschenrechte kann dieses Vorgehen allerdings nicht fußen!

Aus Beamten- und Behörden-Willkür und als Parteilobbyismus ist die Verhöhnung der Demokratie und damit des eigenen Volkes  „Fallenstellerei gezeugt.“

Beschämend für eine Nation mit dieser Geschichte, die sich auch im 21. Jahrhundert  so leichtfertig vom Pluralismus verabschieden ist diese Handhabung alle mal.

Dem Betreiben der Wirtschaftslobbyisten (1.000 Lobbyisten mit Haus-Ausweisen allein in Berlin, siehe Abgeordnetenwatch.de) und ihrer willfährigen Gehilfen den „Volks-Parteien“ und ihrer Repräsentanten haben wir das zu verdanken.

Der Verstrickung von Politik und Wirtschaftsinteressen auf Kosten des Bürgers in einer Zivil-Gesellschaft muss Einhalt geboten werden. Von wem anders als vom Volk?

Der Islam und Mohammed, der „Prophet“

Der gefährliche Prophet

Mohamed ist ein Vorbild für Millionen Muslime – und auch für Terroristen.

Der Islamexperte Hamed Abdel-Samad kritisiert ihn als Paranoiker und Tyrannen. Ein Vorabdruck

Von Hamed Abdel-Samad
28. September 2015, 8:37 Uhr DIE ZEIT Nr. 38/2015, 17. September 2015 703 Kommentare

INHALT
. Seite 1 — Der gefährliche Prophet

. Seite 2 — Ein gekränkter Außenseiter als Kriegsfürst

. Seite 3 — Der Islam entstand als eingeschworene Bruderschaft, die ein tiefes Misstrauen gegenüber Menschen einte, die nicht zum Clan gehören

. Seite 4 — Warum muss Mohamed noch im 21. Jahrhundert bestimmen, wer wen lieben oder heiraten darf und was man tun, essen oder anziehen sollte?

. Seite 5 — Der Zentralrat der Muslime in
Deutschland bestätigte, dass Mohamed keine Ahnung von Fußball gehabt haben konnte

Der gefährliche Prophet
Viele Muslime sind noch heute Gefangene der mysteriösen Figur Mohamed, die im 7. Jahrhundert gelebt hat. Aber auch der historische Mohamed ist ein Gefangener – der übertriebenen Verehrung und des Anspruchs der Muslime an seine Unantastbarkeit. Die Omnipräsenz des Propheten in Bildung und Politik, die Überbetonung der religiösen Komponente in vielen islamischen Gesellschaften verhindert die Entstehung alternativer Identitätsquellen. Alles geht auf ihn zurück, er schwebt über allem und bestimmt den Alltag von muslimischen Bürgern, Politikern und Theologen. Gleichzeitig verhindern die emotionale Bindung der Muslime an Mohamed und die unreflektierte Überhöhung des Propheten eine historisch-kritische Auseinandersetzung mit dem Begründer des Islams.

Als ich noch ein strenggläubiger Muslim war, dachte ich, ich wüsste alles über Mohamed, nur weil ich seine Biografie, den Koran und seine zahlreichen Hadithe – seine außerkoranischen Aussagen – gelesen hatte. Als Forscher allerdings musste ich eine kritische Distanz gewinnen. Je mehr ich mich mit Mohamed beschäftigte, umso mehr kam ich mir vor, als hielte ich einen Satz Tarotkarten in der Hand. Manche dieser Karten gaben Trost und Hoffnung, andere waren furchterregend. Hier der ethisch argumentierende Prediger aus Mekka, dort der intolerante Kriegsfürst in Medina. Hier der Mensch, der für Mitgefühl und Vergebung plädiert, dort der Massenmörder und psychisch kranke Tyrann.

Ich wollte deshalb keine neue Biografie Mohameds schreiben, sondern eine ganz persönliche Annäherung an sein Leben, eine „Abrechnung“. Ihr liegen nicht nur heutige Maßstäbe zugrunde, sondern auch die moralischen und gesellschaftlichen Kriterien jener Zeit. Denn auch aus Sicht seiner Zeitgenossen hat Mohamed viel Verwerfliches getan. Darüber hinaus versuche ich, die politischen und psychologischen Motive seines Handelns zu verstehen.

Die Sucht nach Macht und Anerkennung
Mohamed war ein Waisenkind, das nicht bei seiner Familie, sondern bei fremden Beduinen aufwuchs. Als er nach Mekka zurückkam, hütete er wie ein Sklave Schafe für seinen Stamm, bei dem er offenbar wenig angesehen war. Ihm fehlten nicht nur die Liebe und Fürsorge der Eltern, sondern auch Leitfiguren. Die Rolle des Einzelkämpfers war ihm in die Wiege gelegt. Später heiratete er eine reiche Witwe und wurde in ihrem Unternehmen ein erfolgreicher Karawanenführer. Er war gut situiert und glücklich. Doch im Alter von 40 Jahren geriet er plötzlich in eine Sinnkrise. Er wanderte allein in der Wüste umher, meditierte in einer Höhle, hatte Visionen und behauptete, Steine würden zu ihm sprechen. Er litt unter Angstzuständen und trug sich mit Suizidgedanken. Und er glaubte an eine Offenbarung, die ihm vom Himmel gesandt wurde.

Ein zweiter Wendepunkt im Leben Mohameds war seine Auswanderung von Mekka nach Medina. Hier wurde nicht nur der erste muslimische Staat gegründet, hier kam auch der gewalttätige Prophet zum Vorschein, der für seine Ziele über Leichen ging. Der Unterschied zwischen Mohamed in Mekka und Mohamed in Medina ähnelt dem zwischen dem jungen marxistischen Theoretiker Lenin und dem sowjetischen Staatsoberhaupt Lenin. Nach der Machtergreifung gerieten vormals hochgehaltene Prinzipien immer mehr in den Hintergrund, die Logik der Macht und die Angst vor dem Verrat bestimmten fast alles. Kriege verlangten nach neuen Kriegen, und Mohamed begann eine beispiellose Eroberungswelle, die die Welt bis heute prägt.

Seine ambivalente Persönlichkeit wird auch verständlich durch seine Beziehung zu Frauen. Er behandelte sie nicht wie ein Tyrann, sondern eher wie ein Kind, das unter Verlustängsten litt – und diese prägen die Situation muslimischer Frauen bis heute. Die Verschleierung, die Mehrehe, die Unterdrückung sind nicht zuletzt Mohameds Ängsten geschuldet. Gleichwohl sprach er durchaus positiv über Frauen, manche Muslime finden sogar, er habe die Frauen befreit.
Mohamed war süchtig nach Macht und Anerkennung. Diese suchte er bei Frauen – und im Krieg. Allein in den letzten acht Jahren seines Lebens führte er über 80 Kriege. Erst im Schatten des Schwertes erfuhr er die Anerkennung, die er immer gesucht hatte. Doch je mächtiger er wurde, desto stärker war er getrieben von seiner Macht. Je mehr Feinde er ausschaltete, desto mehr wuchs seine Paranoia. Seine Anhänger in Medina kontrollierte er auf Schritt und Tritt. Er versuchte alles zu beherrschen und zu regeln, selbst ihren Schlafrhythmus. Fünfmal am Tag versammelte er sie zum Beten, um sich ihrer Treue zu versichern. Er warnte sie vor den Qualen der Hölle. Sünder wurden ausgepeitscht, Lästerer und Apostaten getötet. Was Sünde war, bestimmte er.

Der gefährliche Prophet

Die letzten Suren des Koran legten mit ihrer Kriegsverherrlichung und Verdammung der Ungläubigen die Saat der Intoleranz. Da der Koran als das ewige Wort Gottes gilt, das für alle Zeiten Gültigkeit hat, sehen heutige Islamisten die alten Kriegspassagen als Legitimation für ihren weltweiten Dschihad. Mohamed versprach seinen Kämpfern nicht nur das ewige Paradies, sondern bereits im Diesseits satte Gewinne und schöne Frauen als Sklavinnen. Das war die Geburtsstunde der „islamischen Ökonomie“. Kriegsbeute, Sklavenhandel und die Einführung einer Kopfsteuer für Ungläubige blieben noch Jahrhunderte nach Mohameds Tod die Haupteinnahmequellen der islamischen Herrscher. Ob Omaijaden, Abbasiden, Fatimiden, Mamelucken oder Osmanen – alle muslimischen Eroberer beriefen sich auf Mohamed. Heute rechtfertigt die Terrorbande des „Islamischen Staates“ (IS) ihre Feldzüge mit dem Werdegang des Propheten, der Kriegsgefangene enthaupten ließ und Ungläubige aus ihren Wohnstätten vertrieb.
Doch auch im Gewand des Kriegsfürsten blieb Mohamed in gewisser Weise ein Kind. Er war ein empfindsamer, gekränkter Außenseiter, ein permanent Enttäuschter von der Welt. Ob als Schafhirte, Händler, Prediger oder Feldherr, Mohamed war ständig auf der Suche nach einer neuen Zuflucht. Mal hieß diese Zuflucht Khadidscha (seine erste Ehefrau), mal waren es die Buchstaben des Koran, mal die gläubigen Männer, mal die liebenden Frauen. Und am Ende wurde das Schlachtfeld seine endgültige Heimat.

Hamed Abdel-Samad wurde 1972 in Kairo als Sohn eines sunnitischen Imams geboren. 1991 trat er der Muslimbruderschaft bei, von der er sich später jedoch abwendete. Heute ist er Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und einer der bekanntesten Islamkritiker. 1995 kam Abdel-Samad nach Deutschland. Er studierte Politik und arbeitete unter anderem am Erfurter Lehrstuhl für Islamwissenschaft und am Institut für Jüdische Geschichte in München. 2013 verhängten ägyptische Islamgelehrte eine Fatwa gegen ihn und riefen zu seiner Ermordung auf. Abdel-Samad hatte den Muslimbrüdern Faschismus vorgeworfen. 2014 veröffentlichte er sein Buch „Der islamische Faschismus – Eine Analyse“. Darin schreibt er auch über die Ideologie der IS-Kämpfer. Sein neues Buch heißt „Mohamed. Eine Abrechnung“ (Droemer Verlag) und erscheint am 1. Oktober 2015. © Inga Kjer/dpa

Mohamed starb vor 1.400 Jahren, doch endgültig begraben wurde er nie. Er hinterließ ein Regelwerk, das bis heute jede Angelegenheit des muslimischen Alltags bestimmt. Seine sozialen Ansätze aus Mekka spenden Trost und Heil. Seine Kriege aus medinischer Zeit rechtfertigen Gewalt. Er hat Züge seiner Persönlichkeit, die man krankhaft nennen könnte, an die Muslime weitergegeben: Allmachtsfantasien und Größenwahn, Paranoia und Verfolgungswahn, Kritikunfähigkeit und Zwangsstörungen. Die beste Würdigung, die Mohamed heute erhalten könnte, wäre, ihn als den Menschen zu sehen, der er war, und den Glauben an seine Allmacht zu überwinden. Mit anderen Worten: ein gefährliches Idol zu beerdigen.

Was macht ein Kind, das wenig Aufmerksamkeit findet? Was macht ein Mensch, der von seiner Gemeinde nicht anerkannt wird? Er sucht die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die bedeutender ist als seine ursprüngliche. Ein heutiges Migrantenkind aus Dinslaken, das sowohl zu seinen türkischen Wurzeln als auch zu seiner deutschen Umgebung kaum Bezug hat und sich ständig ausgegrenzt fühlt, sucht sich möglicherweise eine imaginäre Gemeinde namens Umma, also die Gemeinschaft aller Gläubigen. Der Junge findet im Internet und an den Rändern der muslimischen Communities radikale Gruppen, die nur einen Bruchteil der großen islamischen Identität abbilden. Er identifiziert sich mit dem Leid und der Unterdrückung der Muslime in unbekannten Weltengegenden. Er verlässt die alte Welt, die ihn gekränkt hat, und fährt nach Syrien, um Teil der großen Umma-Utopie zu werden. Er schneidet Ungläubigen die Kehle durch und träumt davon, eines Tages Deutschland zu erobern, um sich zu rächen.
Methoden wie bei der Mafia

Eine Entwicklungsgeschichte, wie sie sich auch vor 1.400 Jahren zugetragen haben könnte: Mohamed war ein Fremder im eigenen Land. Seine Sippe hatte ihn verkannt und gekränkt. Er begab sich auf eine metaphysische Flucht, auf die Suche nach einer größeren Identität. Die Rückkopplung an Abraham war der Anfang. Mohamed sah Abraham nicht nur als Vorbild, was den Monotheismus anging, sondern auch als seinen leiblichen Stammvater. Er nennt Abraham im Koran Umma, ein Volk. Den Weg zu Abraham suchte er über Ismael, Abrahams Sohn, der von der Bibel beinahe übergangen wurde. Mohamed sah sich als Auserwählten und Ismael als Wegbereiter dieses Auserwähltseins. Mohamed wurde jähzornig, wenn jemand seine Zugehörigkeit zu Ismael infrage stellte, denn dies hätte die Verbindung zu Abraham unterbrochen und somit den Gründungsmythos des Islams zerstört.

Heutige Islamreformer behaupten, der Islam sei als eine moralische und soziale Revolution gegen die Ungerechtigkeit in Arabien entstanden und habe sich erst später durch die Omaijaden zu einer kriegerischen Religion entwickelt. Ähnlich argumentieren Mafia-Sympathisanten, die behaupten, die Mafia sei als Widerstandsbewegung gegen die französische Fremdherrschaft entstanden. Das Wort Mafia sei eine Akronym aus „Morte Alla Francia Italia Anela“ – „Den Tod Frankreichs ersehnt sich Italien“. Doch die Mafia war nie eine rechtschaffene Organisation. Und auch der Islam entstand als eingeschworene Bruderschaft, die ein tiefes Misstrauen gegenüber Menschen einte, die nicht zur Familie, nicht zum Clan gehören. Der Koran beschreibt die erste Gemeinde der Muslime so: „Mohamed ist der Gesandte Allahs. Und die, die mit ihm sind, sind hart gegen die Ungläubigen, doch barmherzig zueinander.“ Untereinander ist man freundlich, aber gegenüber Feinden gnadenlos. Ein Soldat Mohameds konnte im Gebet vor Ehrfurcht weinen und wenige Minuten später einen Ungläubigen enthaupten. Gleichermaßen kann ein Mafioso andächtig in der Kirche einer Predigt über Nächstenliebe lauschen und wenig später einen Menschen auf offener Straße erschießen.
Noch eine Parallele: Dem Boss der Bosse darf weder widersprochen noch darf er kritisiert werden. Ein Handkuss symbolisiert die Treue der Mitglieder und ihre blinde Hingabe. Mohamed nahm keine Entschuldigungen von seinen Anhängern an, wenn es um die Teilnahme am Gebet oder an einem seiner Kriege ging. Er sagte: „Keiner wird ein wahrer Gläubiger sein, bis er mich mehr liebt als seine eigenen Eltern, Kinder und alle Menschen.“

Doch auch Despoten sind nur Männer. Oft haben sie ein Privatleben, das nicht zu ihrem Image als Alleinherrscher passt. Einer, der ständig über Leben und Tod entscheidet, will gelegentlich schwach sein. Auch der Prophet war überfordert von der eigenen Macht. Je mächtiger er wurde, desto einsamer. Je älter er wurde, desto pubertärer sein Verhalten gegenüber Frauen – mal liebenswürdig, mal rücksichtslos, oft unsicher und eifersüchtig. Er schrieb ihnen den Vollschleier vor, schränkte ihre Bewegungsfreiheit ein und erlaubte ihnen nur dann, mit Männern zu reden, wenn eine Wand die Sprechenden trennte.
Mohameds Problem mit Frauen
Gegen Ende seines Lebens ging er mit Frauen um wie mit Gegenständen, die man nach Belieben sammeln konnte. Auf die erste Ehefrau Khadidscha folgten elf weitere, neun davon lebten mit ihm gleichzeitig in einem Haus. Dazu kamen weitere 14 Frauen, mit denen er zwar einen Ehevertrag schloss, die Ehe aber nicht körperlich vollzog. Darüber hinaus gab es zwei Dutzend Frauen, mit denen er verlobt war. Nicht zu vergessen seine Sklavinnen, die er im Krieg erbeutet oder als Geschenk bekommen hatte. Mohamed war sogar über seinen Tod hinaus besitzergreifend und verbot seinen Frauen, sich nach seinem Ableben mit anderen Männern zu vermählen. Besonders für seine junge Frau Aischa muss es hart gewesen sein, denn sie war laut islamischen Quellen erst 18 Jahre alt, als sie Witwe wurde.

Als er sie geheiratet hatte, war Aischa gerade einmal sechs Jahre alt. Jahrhundertelang sollte das Heiraten von minderjährigen Mädchen im Islam durch Mohameds Ehe mit Aischa legitimiert werden. Heute ist es vielen moderaten Muslimen eher peinlich, dass ihr Prophet eine Sechsjährige geheiratet hatte; deshalb suchen sie verzweifelt nach Ausreden. Manche erinnern daran, dass er sie zwar ehelichte, als sie sechs Jahre alt war, aber den Liebesakt mit ihr erst drei Jahre später vollzogen hat. Bei den Apologeten heißt es, damals seien selbst manche Neunjährige frühreif gewesen. Dem lässt sich entgegenhalten: Erstens bestätigte Aischa selbst, dass Mohamed sich ihr von Anfang an sexuell genähert und fast alles mit ihr getan habe, außer sie zu penetrieren. Zweitens: Ein neunjähriges Mädchen ist ein neunjähriges Mädchen und damals wie heute ein Kind. Es war zu Zeiten Mohameds keineswegs üblich, dass ein Mann ein Kind heiratete.

Andere Apologeten zweifeln die Richtigkeit von Aischas Alter an. Dumm nur: Ihr Alter bei der Eheschließung gab Aischa selbst an. Nun wollen einige Islamreformer des 21. Jahrhunderts davon nichts mehr wissen. Sie wollen ihr vom Humanismus geprägtes Weltbild auf den Propheten übertragen. Fakt ist: Mohameds Verhalten lässt sich nicht erst nach den Maßstäben des 21. Jahrhunderts kritisch bewerten; es widersprach schon zu seiner Zeit den herrschenden Gepflogenheiten.

Trotz der großen Zuneigung zu Aischa heiratete Mohamed im Schnitt fast alle sechs Monate eine weitere Frau. Das Thema Untreue wurde später ein großes Thema für ihn. Nicht nur die Regel der Vollverschleierung wurde konsequent durchgesetzt, auch neue Gesetze zur Bekämpfung von Ehebruch wurden eingeführt: Wer Unzucht trieb, wurde mit hundert Peitschenhieben bestraft.

Wer Ehebruch beging, wurde zu Tode gesteinigt. Bis heute werden Frauen im Irak, in Syrien und Nigeria als Kriegsbeute missbraucht, leiden fast überall in der islamischen Welt unter physischer Gewalt. Säureattacken auf unverschleierte Frauen, Genitalverstümmelung, Steinigungen und Ehrenmorde sind die brutalsten Formen von Frauenfeindlichkeit in muslimisch geprägten Gesellschaften. Man kann nicht nur Mohamed und den Koran dafür verantwortlich machen, aber diese haben einen großen Beitrag dazu geleistet.
Nach dem Koran hat die Frau vor allem eine Funktion in der muslimischen Gemeinde zu erfüllen: den Mann zu „erleichtern“. Bevor die IS-Kämpfer Jesidinnen und Christinnen als

Sexsklavinnen erbeuten konnten, wurden junge Männer in Syrien damit angeworben, dass dort der Sex-Dschihad erlaubt sei. Umgekehrt bieten sich Musliminnen aus allen Ecken der Welt, vor allem aber aus Nordafrika, den Dschihadisten an.

Sunnitische Gelehrte, die den sexuellen Dschihad unterstützen, berufen sich auf den Propheten, der seinen Soldaten während langer Kriege erlaubte, „Genuss-Ehen“ mit Frauen zu schließen. Hier spielt die Frage nach der Moral keine Rolle, denn es geht um ein noch höheres Prinzip: den Dschihad.
Und danach, wie sieht das Paradies aus? Es besteht aus einem himmlischen Bordell, wo jedem Märtyrer 72 Jungfrauen zustehen, dazu noch deren je 70 Dienerinnen. Der mittelalterliche Theologe al-Suyuti schrieb: „Jedes Mal, wenn wir mit einer Huri schlafen, verwandelt sie sich danach wieder in eine Jungfrau. Der Penis eines Muslims wird nie erschlaffen. Die Erektion hält ewig, und der Genuss bei der Vereinigung ist unendlich süß und nicht von dieser Welt. Jeder Auserwählte wird 70 Huris haben neben seinen Frauen, die er auf der Erde hatte. Alle werden eine köstlich verlockende Vagina besitzen.“
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Kaum ein anderes Wort hat mehr Synonyme im Arabischen als das Wort Geschlechtsverkehr. Und die meisten dieser Synonyme beschreiben keinen Liebesakt, sondern einen Akt der Gewalt. Im ersten Wörterbuch der arabischen Geschichte, dem Lisan al-Arab aus dem Jahr 1290, finden sich unter dem Stichwort nikah unter anderem folgende Begriffe: besteigen, ringen, angreifen, treffen, verletzen, erschöpfen, schießen, zusammen sein, klopfen, treten, fallen, zusammenprallen, dringen in, überfallen, stechen, heulen.
Mohamed selbst war für die damalige Zeit nicht unbedingt frauenfeindlich. Er hat sich mehrfach positiv über Frauen geäußert und mahnte seine Gefährten, ihre Frauen liebevoll zu behandeln. Auch gibt es keine Berichte darüber, dass er jemals eine seiner Frauen geschlagen hat. Gleichwohl verewigte er im Koran das Recht eines Mannes, seine Frau zu schlagen, wenn diese widerspenstig sei. Leider fällt es selbst manchen moderaten Muslimen schwer, heute zu sagen: „Das Schlagen von Frauen ist falsch, ohne Wenn und Aber! Egal, was darüber im Koran steht.“ Stattdessen wird der Prophet zitiert, der mahnte, dass die Schläge keine Spuren hinterlassen sollten und dass das Gesicht der Frau verschont bleiben muss.
Paranoia und Kontrollwahn

Der Prophet hatte Macht und Einfluss auf die Welt, die ihn hervorbrachte. Warum aber muss er die gleiche Macht und den gleichen Einfluss in einer Welt behalten, die er nie gekannt hat? Warum muss er noch im 21. Jahrhundert bestimmen, wer wen lieben oder heiraten darf und was man tun, essen oder anziehen sollte? Warum begeben sich Muslime in diesen Geschichtskäfig?

Man kann Mohamed vieles vorwerfen, nur nicht, dass er ein Lügner war. Seine Leidenschaft, Leidensfähigkeit und Beharrlichkeit belegen, dass er überzeugt war, Botschaften Gottes empfangen zu haben. Er wünschte sich, dass ihm eine höhere Macht beistehen möge. Zunächst suchte er Befreiung, am Ende war er selbst ein Gefangener. Ein Kontrollfreak. Nicht nur sein Gottesbild spiegelt dies wider. Viele islamische Rituale sind von sinnlosen Wiederholungen bestimmt, etwa die Gebetsverbeugungen und die Reinigungsrituale. So musste sich jeder Muslim auch in den trockensten Regionen fünfmal am Tag für das Gebet waschen, wobei jeder Körperteil dabei dreimal mit Wasser benetzt werden musste. Sollte einmal kein Wasser zur Verfügung stehen, solle man sich symbolisch mit Sand reinigen. Jene Stellen, die das Wasser/der Sand nicht erreicht habe, würden am Jüngsten Tag von Gott verbrannt, ließ Mohamed seine Anhänger wissen.

Möglicherweise litt er unter einem Reinheitswahn, der sowohl auf Schuldgefühlen als auch auf Kontrollzwang beruhte. Bis heute muss ein Muslim sich zum Gebet waschen, wenn er zuvor einer Frau die Hand gegeben hat. Eine Moschee muss man mit dem rechten Fuß betreten, die Toilette dagegen mit dem linken Fuß. Ein Gebet muss vor dem Toilettengang gesprochen werden, um den Muslim vor bösen Dämonen zu schützen, die auf dem stillen Örtchen lauern. Nach dem Toilettengang spricht man erneut ein Gebet aus und dankt Allah, dass man vor den bösen Geistern bewahrt wurde. Die Liste der Anweisungen, die einen Muslim in der freien Gestaltung seines Tages hemmen, ließe sich mit unzähligen Beispielen fortsetzen.

Um ein guter Muslim zu sein, muss der Gläubige den Propheten auf Schritt und Tritt nachahmen. Selbstbestimmung, Flexibilität und Kreativität sind nicht vorgesehen; heutigen konservativen Islamgelehrten eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, ihrerseits Macht über die Muslime zu gewinnen. Ganze Fernsehsendungen drehen sich darum, Fragen der Gläubigen im „Sinne des Propheten“ zu beantworten. Das Problem hier ist nicht das Streben nach korrektem Benehmen, sondern dass alle, die sich nicht an die Vorgaben halten, als „unreine Sünder“ gelten. Heute sind Schuldgefühle und der Wunsch nach Reinwaschung wichtige Motoren der Radikalisierung. Die Islamisten sehen sich als die wahren Erben des Propheten.

Den Tod mehr lieben als das Leben
Wer sich selbst überschätzt, überschätzt oft auch die Feindseligkeit seiner Umgebung. Die frühislamische Überlieferung zählt allein 15 Mordkomplotte, die der Prophet angeblich überlebt haben soll: drei durch arabische Heiden und zwölf durch Juden. Zwar steht im Koran, dass Gott die Menschen zu Völkern gemacht habe, auf dass sie einander kennenlernen (Sure 49 : 13), doch Mohamed prophezeite: „Die Völker werden eines Tages über euch herfallen. Denn ihr werdet schwach im Herzen sein. Eure Herzen werden dadurch schwach, dass ihr das Leben liebt und den Tod hasst.“ Islamisten fordern deshalb, den Tod mehr zu lieben als das Leben. Nicht umsonst lautet eine der Kampfparolen der Terroristen gegen den Westen: „Ihr liebt das Leben, und wir lieben den Tod.“

Es gibt keine Stelle im Koran, die explizit die Todesstrafe für jene vorsieht, die den Propheten beleidigen, aber in der Biografie Mohameds wimmelt es nur so von Erzählungen über Menschen, die auf seinen Befehl hingerichtet wurden, weil sie ihn gelästert hatten. Die Überlieferung zählt über 40 Opfer, darunter einige Dichter und Sänger, die es gewagt hatten, Mohamed ins Lächerliche zu ziehen. So lesen wir in der Hadith-Sammlung von Abū Dawūd: „Der Prophet entdeckte vor seiner Moschee eine getötete Frau. Er fragte die Betenden, wer sie umgebracht habe. Ein Blinder erhob sich und sagte: ›Ich. Sie ist meine Sklavin, und ich habe von ihr zwei Kinder, Perlen gleich. Doch gestern hat sie dich, Prophet Gottes, beleidigt. Ich forderte sie auf, dich nicht mehr zu beschimpfen, aber sie wiederholte das Gesagte. Ich konnte das nicht aushalten und habe sie umgebracht.‹ Mohamed entgegnete: ›Das Blut dieser Frau ist zu Recht geflossen!‹“
Fundamentalismus als Folge der Überhöhung des Islam

Erschreckend an der Geschichte ist nicht nur die Tatsache, dass ein Mann die Mutter seiner Kinder tötet, sondern die Privatisierung von Gewalt. Todesurteile zu vollstrecken ist kein Privileg des Herrschers oder einer Staatsgewalt – jeder Muslim ist dazu befugt. Als ich im Juni 2014 einen Vortrag in Kairo hielt und behauptete, der islamische Faschismus habe bereits mit Mohamed begonnen, rief ein Professor der Al-Azhar-Universität zu meiner Tötung auf und zitierte jene Geschichte von der Sklavin des blinden Mannes als Beleg für die Rechtmäßigkeit seines Aufrufs.

Im Frühjahr 2015 steinigte ein Mob eine junge Afghanin in Kabul zu Tode, weil diese angeblich den Koran verbrannt habe. Eine britische Lehrerin musste im Sudan ins Gefängnis, weil sie ihren Teddy „Mohamed“ nannte. Und der Fußballklub Schalke 04 steckte Kritik ein, weil es in seiner Hymne heißt: „Mohamed war ein Prophet, der vom Fußball nichts versteht.“ Immerhin: Der Zentralrat der Muslime in Deutschland bestätigte, dass Mohamed keine Ahnung von Fußball gehabt haben konnte.
Das, woran die islamische Welt krankt, kann nur geheilt werden, wenn Muslime sich von den multiplen Krankheiten des Propheten lösen: Selbstüberschätzung, Paranoia, Kritikunfähigkeit sowie die Neigung zum Beleidigtsein. Auch das verzerrte Bild Gottes, das zum Vorbild für Despoten geworden ist, muss infrage gestellt werden. Fundamentalismus ist nicht eine Folge der Fehlinterpretation des Islams, sondern eine Folge seiner Überhöhung. Die Reform des Islams beginnt, wenn Muslime es wagen, Mohamed aus dem Käfig der Unantastbarkeit zu entlassen. Erst dann können sie selbst aus dem Gefängnis des Glaubens ausbrechen und Teil einer Gegenwart werden, die nicht von Gott, sondern von den Menschen bestimmt wird.